Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Merve Yolaçan
Duncker & Humblot 2023, 294 Seiten
Softcover, 89,90 Euro. ISBN 978-3-428-18910-6
Die Dissertation ist äußerst gut und klar geschrieben und hat praktischen Handreichungscharakter, indem sich zum Beispiel Muster für Akteneinsichtsanträge darin finden und auch sonst praktische Hinweise gegeben werden.
Die ersten 150 Seiten befassen sich mit den Grundlagen der Europäischen Staatsanwaltschaft und mit deren Instrumenten, insbesondere (Seite 63 bis 174) mit grenzüberschreitenden Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft. Hier werden die Instrumente und Möglichkeiten im Einzelnen klar und deutlich aufgeführt. Jedes Kapitel schließt mit einer Bewertung und einem Fazit. Die restlichen gut 100 Seiten befasst sich die Verfasserin mit der Verteidigung bei solchen grenzüberschreitenden Ermittlungen. Sie legt kurz die geltenden Rechtsquellen dar (EUV, GrCh, EMRK sowie weiteres aus dem europäischen Recht und die jeweiligen nationalen Rechte).
Sie beschränkt sich dann in der Darstellung auf vier wesentliche Punkte für die Verteidigung, wenn es nach Art. 6 Abs. 1 EMRK um ein faires Verfahren gehen soll, nämlich Informationsrechte und Akteneinsicht, Zugang zu einem Rechtsbeistand, Recht auf Prozesskostenhilfe und Zugang zu Übersetzungen. Vorab stellt sie fest, dass im Zuge der Gründung der EUStA das Missverhältnis in der Institutionalisierung der Strafverfolgungsbehörden und der Strafverteidigung vergrößert wird. Dieses Problem kehrt dann insbesondere bei dem Recht auf Prozesskostenhilfe und der Erörterung, ob der Beschuldigte sowohl im Vollstreckungsstaat als auch im Anordnungsstaat (ähnlich wie im Recht des europäischen Haftbefehls) jeweils Anspruch auf eine Beiordnung eines Rechtsbeistandes hat.
Die Ausführungen zu diesen vier Punkten sind klar, gut interpretatorisch und fassen den Rechtsstand und die Praxis zusammen. Sie geben auch Hinweise und dazu Muster, was man probieren könnte (z.B. Akteneinsicht nicht nur beim delegierten europäischen Staatsanwalt, sondern auch bei der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg). Insgesamt für eine Dissertation ein für praktische Belange äußerst informatives Werk. Dazu gibt es ein Literaturverzeichnis und ein kleines Stichwortverzeichnis.
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